Verantwortliche Stelle

Verantwortliche Stelle oder Verantwortlicher im Sinne des DSGVO ist: „die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.“

Bei Unternehmen des Privatrechts ist das also die juristische Einheit, die im eigenen Namen Verträge abschließt, also die Kaufrau oder der Kaufmann, eine Personengesellschaft, eine GmbH, AG oder sonstige juristische Person.

Die gesetzlichen Vertreter der juristischen Personen sind nicht Verantwortliche, sondern handeln für das Unternehmen. Gleichwohl trifft sie die Verantwortung im Sinne einer Verhaltenszurechnung, was im Innen- wie Außenverhältnis zu Haftungsregress oder Haftungsdurchgriff führen kann.